Die Politik von CDU und CSU zahlt sich für unsere Kommunen aus: Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige hat der Bund Zuschüsse in Höhe von über 5,5 Milliarden Euro bereitgestellt. (Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa)
Wir haben in dieser Woche die Große Anfrage zur Lage der Kommunen in Deutschland im Deutschen Bundestag diskutiert und können feststellen: Die kommunalfreundliche Politik von CDU, CSU und FDP zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus. Die vorliegenden Antworten auf unsere Große Anfrage zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt.
Wenn Kommunen trotz der maßgeblich vom Bund beeinflussten guten Rahmenbedingungen nach wie vor Probleme bei der Umsetzung des Krippenplatzanspruches oder den Kommunalfinanzen haben, liegt dies vor allem an den Ländern. Wenn beispielsweise die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen vom Bund die Finanzierung der Schulsozialarbeit über 2013 hinaus fordert, verkennt sie, dass die vom Bund geschulterte Kommunalentlastung auch Mittel freisetzt, diese Aufgaben dauerhaft finanzieren zu können. Gleiches gilt, wenn der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein stärkeres Engagement des Bundes bei der sogenannten Armutszuwanderung fordert. Die vom Bund beschlossene Kommunalentlastung muss dafür uneingeschränkt, zusätzlich und ohne Zweckbindung bei den Kommunen ankommen. Die Bundesentlastungen der Kommunen sind kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten.
Es ist alarmierend, dass immer mehr Kommunen Verfassungsklage gegen ihre jeweilige Landesregierung wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips einlegen. Nach geltender Verfassungslage sind die Bundesländer gefordert, die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Der Bund kann hier unterstützend zur Seite stehen. Dies darf aber nicht so verstanden werden, dass das Bundes-Engagement zum einzufordernden Automatismus wird.
CDU, CSU und FDP haben dagegen in den vier Jahren seit der letzten Bundestagswahl ihr erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft der Kommunen vor Ort gestärkt. Außerdem haben wir die die Kommunen deutlich finanziell entlastet. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich werden vom Bund übernommen. Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige hat der Bund beispielsweise Zuschüsse in Höhe von über 5,5 Milliarden Euro zugeschossen. Gleichzeitig gab es aber auch strukturelle Verbesserungen, beispielsweise durch die Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in die bundespolitischen Entscheidungen.
Die Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen verdient das Vertrauen der Kommunen. Schließlich hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser Politikstil noch lange weitergeführt werden kann.
